Muss ein SPD-Politiker des Borgentreicher Stadtrates 200 Euro Ordnungsgeld zahlen? Um diese Frage geht es Dienstagabend in der Ratssitzung in Borgentreich. Der Streit schwelt schon seit Monaten.

Im November 2019 soll sich ein unabhängiges Ratsmitglied im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung abfällig über ein Warburger Unternehmen geäußert haben. Dieses hatte den Borgentreicher Stadtrat zuvor zu einer Veranstaltung der Firma eingeladen. Der Rat schlug die Einladung aber aus. Das Unternehmen bekam aber von den Äußerungen Wind und verklagt den unabhängigen Ratsherrn aktuell auf Unterlassung.

Der SPD-Mann wiederum soll in diesem Verfahren als Zeuge dienen. Er wird deshalb beschuldigt, aus dem nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung erzählt und damit gegen die Schweigepflicht verstoßen zu haben. Die SPD wiederum sagt: Die ganze Gemengelage ist völlig unklar.