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Natascha Wittmaack
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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Neue Regeln bei Höxteraner Ratssitzungen

Bürger und Ratsmitglieder können möglicherweise bald keine spontanen Fragen mehr bei Sitzungen in der Stadt Höxter stellen. Die Geschäftsordnung soll in der kommenden Ratssitzung am Donnerstag dementsprechend geändert werden. Laut dem Vorschlag der Stadt müssen Fragen vorher angekündigt werden.

Und zwar schriftlich und fünf Werktage vor der Sitzung. Außerdem dürfen Ratsmitglieder danach nur noch insgesamt zwei Fragen mit je drei Zusatzfragen stellen. Bisher gab es solche Vorgaben weder im Rat noch in den Ausschüssen. Der Vorschlag der Höxteraner Verwaltung gerät bereits in die Kritik: Die Bürgerinitiative Gegenwind Köterberg kann den Vorstoß nicht nachvollziehen. Gelebte Demokratie sehe anders aus, schreibt der Verein. In einer schriftlichen Stellungnahme sagt Bürgermeister Alexander Fischer jetzt, er wolle den Bürgern in keiner Weise ihre Rechte nehmen. Es gehe ihm nur darum, fundierte Antworten zu geben und die zuständigen Sachbearbeiter zu beteiligen.  

 

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