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Fiona Keimeier
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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Offener Streit um Kreisumlage

Die Bürgermeister im Kreis Paderborn suchen die offene Konfrontation mit Landrat Manfred Müller (Foto). Grund ist die Kreisumlage, mit der die Städte und Gemeinden den Finanzbedarf des Kreises mit abdecken müssen. Der Kreis will 16 Millionen Euro mehr haben als zuletzt.
Die Bürgermeister wollen das so nicht mehr mitmachen. Und in der Form, wie sie ihre Kritik zum Ausdruck bringen, hat das eine neue, deutlich schärfere Qualität als bisher. Zum ersten Mal haben alle zehn Rathaus-Chefs aus dem Kreis Paderborn einen gemeinsamen Brandbrief unterzeichnet. Darin werfen sie dem Kreis vor, er treibe mehrere Kommunen in die Haushaltssicherung.
Und sie stellen sie mehrere Forderungen: Unter anderem soll der Kreis die Umlage erheblich absenken und seinen 5 Millionen Euro-Überschuss aus dem Jahr 2015 an die Städte und Gemeinden zurückzahlen. Der Landrat äußert Verständnis für die Sorgen der Bürgermeister und signalisiert Gesprächsbereitschaft, macht aber auch auf Zwänge bei der Finanzplanung aufmerksam.