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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Paderborner FBI klagt

Symbolbild

Die Paderborner Freie Bürger-Initiative, kurz FBI, klagt gegen die 2,5 Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen. Zusammen mit 10 weiteren Parteien ziehen die Freie Bürgerinitiative jetzt vor den Verfassungsgerichtshof. Laut der Klausel dürften Parteien nur noch in den Rat einziehen, wenn sie mehr als 2,5 Prozent der Stimmen bekommen haben. Als Grund für die Klage nennen die Paderborner FBI-Politiker, dass so die Vielfältigkeit der Parteien in der Kommunalpolitik eingeschränkt werde. Damit werde der Wählerwillen verfälscht und das sei verfassungswidrig.