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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Paderborner Höcke-Rede im AfD-Gutachten

Auf mehr als 400 Seiten hat der Verfassungsschutz kürzlich sein Gutachten über die Partei Alternative für Deutschland zusammengetragen – darin wird auch eine Kundgebung mit Björn Höcke in Paderborn erwähnt.

Es geht um die AfD-Veranstaltung im Mai 2016. Damals sprach Björn Höcke unter anderem davon, dass multikulturelle Gesellschaften multikriminelle Gesellschaften seien. Außerdem setzte er Migration mit der Kernschmelze in einem Atomkraftwerk gleich. Unter anderem auf dieser Rede in Paderborn fußt die Einschätzung des Verfassungsschutzes, dass Höcke Menschenwürde nicht als Individualrecht begreift. Insgesamt sieht der Verfassungsschutz Anhaltspunkte, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Eigentlich sollte das AfD-Gutachten geheim bleiben – das Journalisten-Netzwerk netzpolitik.org veröffentlichte es aber.