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Jonas Mertens
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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Paderborner Kreis-SPD gegen GroKo

Die SPD im Kreis Paderborn ist gegen eine Neuauflage der Großen Koalition im Bund. Mit diesem klaren Meinungsbild wird der Kreisvorsitzende Burkhard Blienert in einer Woche zum SPD-Bundesparteitag fahren.

Die Anti-GroKo-Stimmung an der Basis ist laut Blienert eindeutig. Das ist das Ergebnis der Debatten in den Ortsvereinen im Kreis Paderborn: Eine GroKo sei eine Sackgasse für die SPD, die Zusammenarbeit in den vergangenen vier Jahren sei ein Gewürge und am Ende ein selbstzerstörerischer Prozess gewesen. Der Alleingang von Agrarminister Schmidt bei der Glyphosat-Zulassung belege, dass es der Union an Verlässlichkeit fehle. Und deshalb sagt Blienert: Die SPD lässt sich nicht unter Druck setzen, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die Sozialdemokraten im Kreis Paderborn halten aktuell eine Minderheitsregierung für die beste Lösung. Neuwahlen wolle schließlich niemand.

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