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Johanna Schmidt
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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Paderborner Rat für neues Stadthaus

Der Paderborner Rat hat am Abend die Weichen für die neue Stadtverwaltung gestellt. Dabei kam es zu einer Mehrheit, die von den anderen Fraktionen als „Groko mit linkem Stützrad“ verspottet wurde. CDU, SPD und Linke segneten die Neubaupläne in der Innenstadt und am Hoppenhof ab, die Sanierung der Altbauten am Abdinghof ging dagegen einstimmig durch.

FBI, Für Paderborn, FDP und LKR wollten die Paderborner Einwohner in einem Ratsbürgerentscheid über die Stadtverwaltung abstimmen lassen. Sie konnten am Abend aber nur die Grünen auf ihre Seite ziehen. Jetzt wollen die vier Parteien selbst Unterschriften gegen die ihrer Meinung nach zu teure Stadtverwaltung sammeln und ein Bürgerbegehren starten. Die Um- und Neubaupläne würden insgesamt fast 70 Millionen Euro kosten.  Einstimmig fiel am Abend das Ratsvotum für eine städtische Wohnungsgesellschaft aus, die günstigen Wohnraum schaffen soll. Außerdem wurde Claudia Warnecke mit 52 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen und neun Gegenstimmen als Beigeordnete im Amt bestätigt.