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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Prozess um zehn Euro endet

Der Paderborner Streit um einen vermeintlichen Bestechungsversuch mit zehn Euro ist endlich beigelegt. Nach Zeitungsinformationen  entschied das Oberlandesgericht Hamm jetzt in dritter Instanz zugunsten eines 71-jährigen pensionierten Polizisten und Hobbyautors aus Paderborn.
Er  hatte wegen eines Buches über Kanzlerin Angela Merkel Anzeige erstattet. In den Brief an den Staatsanwalt legte er zehn Euro und schrieb: Er hofft, dadurch auf eine Entscheidung zu seinen Gunsten. Daraufhin verhängte das Amtsgericht Paderborn 2700 Euro Strafe wegen versuchter Bestechung eines Beamten. Im Berufungsprozess bestätigte auch das Landgericht Paderborn dieses Urteil. Schließlich musste das Oberlandesgericht Hamm entscheiden. Es wertet den Brief als Ironie oder "Resultat einer psychischen Erkrankung". Weniger witzig: Die Prozesskosten von mehreren tausend Euro muss der Steuerzahler übernehmen