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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Rat Bad Driburg entscheidet über Schlichtung mit dem Grafen

Der Bad Driburger Rat steht heute Abend ab 18 Uhr vor wichtigen Entscheidungen. Es geht unter anderem um das weitere Vorgehen, nachdem der Unternehmer Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff eine Klage gegen die Stadt gewonnen hat.

Das Paderborner Landgericht hatte festgelegt, dass die Stadt Bad Driburg dem Grafen zunächst 633.000 Euro fürs Offenhalten seines Parks nachzahlen muss. Beide Seiten sollen sich aber in einer sogenannten Mediation -  also einem Schlichtungsverfahren - endgültig einigen. Graf Marcus hat dem Verfahren schon zugestimmt – der Rat entscheidet, ob sich auch die Stadt darauf einlässt. Außerdem könnte es Diskussionen geben, wenn der Bad Driburger Rat heute einen Beigeordneten wählt. Unter anderem die Grünen hatten die Stelle als überflüssig kritisiert. Weiterer Punkt heute Abend: In der Stadt soll es eine Befragung der Bürger zur Integration von Menschen mit Behinderung geben.

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