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Stephan Kaiser
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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Splitten findet Linnemann gut, Beer nicht

Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin will das 80 Milliarden Sparpaket aufteilen - danach soll der Bundesrat jetzt nur noch einen kleinen Teil der Sparpläne absegnen. Politiker aus dem Hochstift bewerten das ganz unterschiedlich: Für die grüne Landtagsabgeordnete Sigrid Beer aus Paderborn ist klar: Die Regierung will das umstrittene Sparpaket mit allen Mitteln durchmogeln, und dabei den Bundesrat umgehen. Denn wenn in NRW eine rot-grüne Minderheitsregierung zustande komme, verliere Schwarz-Gelb die Mehrheit in der Länderkammer. Der Paderborner CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann hält die Kritik für übertrieben. Das ganze sei rechtlich sauber und durchaus nicht unüblich. Es müssten eben nur die Dinge in den Bundesrat, die auch die Länder beträfen. Linnemann trägt das Paket mit, fordert aber auf lange Sicht Reformen in der Steuer-  und Gesundheitspolitik.

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