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Jonas Mertens
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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Stadt Bad Driburg muss dem Grafen 633.000 Euro zahlen

Das Landgericht Paderborn hat die Stadt Bad Driburg zu einer hohen Nachzahlung an die Gräfliche Unternehmensgruppe  verurteilt. Sie muss 633.000 Euro überweisen, die sie bisher einbehalten hatte. Es geht um den Übergangsvertrag. In dem war geregelt, wieviel Geld dem Grafen dafür zusteht, dass er seinen Park für die Bevölkerung offenhält...

Darum gibt es seit zwei Jahren Streit. Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff (Foto) hatte eine drastische Erhöhung der Summen verlangt, die ihm die Stadt Bad Driburg zahlt. Sie stimmte ihm in dem Übergangsvertrag zwar zähneknirschend zu. Am Ende behielt sie aber doch einen Teil der vereinbarten Summe ein.

Ein unabhängiger Experte hatte nämlich zwischendurch die Höhe der Vergütung geprüft und für zu hoch befunden. Das Landgericht prüfte jetzt in einem sogenannten Urkundeverfahren nur die Verträge. Es kam zum Ergebnis, dass die Stadt die fehlenden 633.000 Euro erstmal zahlen muss.

Eine endgültige Einigung soll ein Mediationsverfahren bringen – der Graf hat dem schon zugestimmt.

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