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Matthias Hensel
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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Stadt Paderborn verliert gegen Spielhallen-Betreiber vor Gericht

Die Stadt Paderborn hat am Nachmittag vor dem Verwaltungsgericht in Minden mehrere Niederlagen eingesteckt. Es ging um die nicht verlängerten Lizenzen von zwei Spielhallen in der Paderborner Kernstadt.

Seit 2017 gilt in NRW: Innerhalb eines Radius von 350 Metern darf nicht mehr als eine Spielhalle bestehen. Um das einzuhalten, ließ die Stadt Paderborn zwei Lizenzen auslaufen, zwei weitere verlängerte sie. Der von der Schließung betroffene Betreiber zog vor Gericht und bekam Recht. 
Die Richter hoben die Auswahlentscheidungen auf und gaben der Stadt auch noch einen Eintrag ins Klassenbuch mit auf den Weg. Sie habe Zitat „nach gut dünken gehandelt“ und bei ihrer Entscheidung wichtige Kriterien außer Acht gelassen, wie zum Beispiel das Eindämmen der Spielsuch.

Das Urteil bedeutet allerdings nicht sofort, dass die Sieger wieder öffnen und die Besiegten schließen müssen. Wie es konkret weitergeht muss noch geklärt werden.

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