Stadt PB blockiert laut Initiatoren Bürgerbegehren

Die Initiatoren des geplanten Bürgerbegehrens gegen den Bau der neuen Paderborner Stadtverwaltung prüfen, die Dienstaufsicht gegen die Verwaltung einzuschalten. Das Bürgerbegehren kann aktuell nämlich nicht durchgeführt werden.

Und das liegt nach Meinung der Initiatoren an der Verwaltung. Damit das Bürgerbegehren durchgeführt werden kann ist es demnach zwingend erforderlich, dass die Stadt die Kosten nennt, für den Fall, dass es erfolgreich ist. Das hat sie aber nicht getan. Die Stadt sei dazu allerdings rechtlich verpflichtet, so Hartmut Hüttemann im Radio Hochstift-Gespräch. Der FBI-Vorsitzende ist einer der Initiatoren. Darum könnte nun die Dienstaufsicht auf den Plan gerufen werden. Auch andere juristische Schritte sind laut ihm möglich. Mit dem Bürgerbegehren soll der Ratsbeschluss zum Neubau der Paderborner Stadtverwaltung gekippt werden. Die Stadt war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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