Das Verwaltungsgericht Minden beschäftigt sich heute mit einer Klage der Stadt Paderborn gegen den Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Es geht um Mietzuschüsse für einen Kindergarten im fünfstelligen Bereich.

Konkret fordert die Stadt Paderborn vom LWL laut Gericht knapp 13.000 Euro für das Jahr 2015/2016. Das Geld sei in die Kasse einer Elterninitative geflossen, die einen Kindergarten Auf der Lieth in Paderborn betreibt. Die Stadt will jetzt, dass sich der Landschaftsverband an den Kosten beteiligt – die Mietzuschüsse also refinanziert. Der LWL sagt allerdings, er habe schon zuvor das Gebäude des Kindergartens finanziell gefördert. Laut der Stadt gab es vom LWL in der Vergangenheit immer Mietzuschüsse für den Kindergarten, der Landschaftsverband wolle sich aber nicht mehr im gewohnten Umfang beteiligen. Ein Urteil soll heute noch fallen.