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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Teure Aufwandsentschädigung beschlossen

Alle wollten sparen – und am Ende hat sich der Rat Höxter für die teuerste aller Varianten entschieden. Und das, weil sich die Mitglieder nicht auf einen Vorschlag einigen konnten. Es geht dabei um eine Aufwandsentschädigung für die Ausschuss-Vorsitzenden. Das Land NRW will das politische Engagement der Bürger stärken und hat verfügt, dass Ausschussvorsitzende mit 290 Euro monatlich entschädigt werden müssen. 21 Rats- und Ortsausschüsse hat die Stadt Höxter. Darunter solche, die nur einmal pro Jahr tagen. Die Verwaltung und auch die SPD hattten deswegen jeweils einen Vorschlag in den Rat eingebracht, der bestimmte Ausschüsse von der Entschädigung ausnimmt. Weil sich die Ratsmitglieder darauf nicht einigen konnte, bekommen nun alle Vorsitzenden das Geld. Für Höxter, das im Haushaltssicherungskonzept steckt, bedeutet das Mehrkosten von 73.000 Euro im Jahr.