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Matthias Hensel
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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Treckerdemo hat ein Nachspiel

Es war schon vorher angekündigt worden, jetzt ist es Fakt: Die spontane Treckerdemo der Landwirte im Oktober in Paderborn ein juristisches-Nachspiel.

Die Polizei hat Strafanzeige gegen einen Landwirt gestellt. Er war einer der Organisatoren der Demo. Ihm wird vorgeworfen gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben, weil die Veranstaltung vorher nicht angemeldet war. Eine Demo muss 48 Stunden vorher angemeldet werden, damit sich die Behörden darauf vorbereiten können. Die Anzeige liegt jetzt bei der Staatsanwaltschaft. Wenn sie eine strafrechtliche Relevanz sieht, dann wird sie ein Verfahren einleiten. Die Demo mit 300 Traktoren hatte im Oktober den Verkehr in der Paderborner Innenstadt zeitweise lahmgelegt. Schon währenddessen hatte die Polizei mögliche juristische Schritte angekündigt.

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