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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Unterschriften werden geprüft

Erst in einigen Tagen wird feststehen, ob die Klagen gegen zehn genehmigte Windräder in Borchen weitergeführt werden. Dann sollen alle 2.457 Unterschriften geprüft sein. Gesammelt hatte die Unterschriften die Bürgerinitiative Gegenwind am Wochenende.
Und damit war die Initiative ziemlich fleißig und höchstwahrscheinlich auch erfolgreich. Damit der Rat sich noch einmal mit den Klagen beschäftigt, reichen nämlich rund 950 gültige Unterschriften. Dass aber über 1.500 der gesammelten Unterschriften ungültig sind und die Initiative damit nicht erfolgreich wäre, ist sehr unwahrscheinlich. Die Unterzeichner müssen unter anderem wahlberechtigt sein und auch in der Gemeinde wohnen.
Sollte das Bürgerbegehren zulässig sein, entscheidet der Rat, ob er dem Willen der Bürger folgt oder nicht. Tut er das nicht, kommt es zum Bürgerentscheid. Dann darf jeder wahlberechtigte Borchener seine Stimme an der Wahlurne dazu abgeben.