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Verena Hagemeier
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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Urteil: Jobcenter muss für Flüchtlinge zahlen

Es könnte ein wegweisendes Urteil gewesen sein: Das Paderborner Jobcenter hat den Prozess gegen einen Syrer vor dem Verwaltungsgericht Minden verloren. Er hatte seine Verwandten nach Deutschland geholt und schriftlich versichert, finanziell für sie zu sorgen. Später stellten sie aber einen Asylantrag und bekamen Hartz IV. Dieses Geld wollte das Jobcenter zurück. Der Mann klagte und bekam Recht. Weil es mittlerweile schon 50 ähnliche Klagen gibt, könnte dieses Urteil zu einem Präzedenzfall werden.