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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Verhandlung über Gemeindefinanzierung

In den Rathäusern in Beverungen, Brakel, Höxter und Lichtenau schaut man heute gespannt nach Münster. Dort beschäftigt sich der Verfassungsgerichtshof mit einer Klage der Kommunen - die richtet sich gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz.

Unsere Städte fühlen sich durch das Gesetz gegenüber größeren Kommunen finanziell benachteiligt. Hauptsächlich geht es um das Thema Soziallasten. Wer – wie viele große Städte – viele Sozialleistungs-Empfänger hat, der sahnt ordentlich ab. Die kleineren Kommunen gucken aber in die Röhre. Deshalb klagen auch insgesamt 60 Städte gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz.
Die Stadt Lichtenau zum Beispiel mit ihrer großen Fläche trifft es besonders hart: Sie muss für die Infrastruktur viel Geld ausgeben – bekommt aber vergleichsweise wenig. Ein Urteil wird es heute nicht geben.

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