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Verena Hagemeier
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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Vorwurf gegen Windkraftgegner: Missbrauch von Gemeinnützigkeit?

Streitpunkte zwischen Windkraftgegnern und Befürwortern gibt es im Hochstift reichlich. Jetzt könnte ein neuer dazukommen: Der Bundesverband Windenergie in unseren Kreisen kritisiert die Spendenpraxis des Regionalbündnisses Windvernunft. Der BWE hat deshalb die Behörden eingeschaltet.

Das Bielefelder Finanzamt für Steuerstrafsachen soll klären, ob das windkraftkritische Regionalbündnis gegen Vorschriften verstößt. Die Windkraftgegner werben zurzeit verstärkt für Spenden und zwar mit dem Hinweis, dass die Summen steuerlich absetzbar sind, denn der Verein ist als gemeinnützig anerkannt. Die Frage ist, ob das Regionalbündnis diese Spenden dann auch für private Klagen gegen Windräder verwenden darf. Der Bundesverband Windenergie hält das für illegal. Er sagt: Private Klagen sind das genaue Gegenteil von Gemeinnützigkeit. Das Finanzamt für Steuerstrafsachen wollte sich auf RH-Anfrage nicht zur Sache äußern – das verbiete das Steuergeheimnis.