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Tim Donsbach
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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Wahltermin: Beer kritisiert CDU-Kollegen

Der neue Termin für die Kommunalwahl bringt die Opposition im Landtag weiter auf die Palme. Die grüne Abgeordnete Sigrid Beer aus Paderborn fordert ihre CDU-Parlamentskollegen aus dem Hochstift auf, sich gegen den 30. August zu wehren und die Kommunal- mit der Bundestagswahl zusammenzulegen. Nach Ansicht von Beer sind die Landtagsabgeordneten Maria Westerhorstmann und Wolfgang Schmitz mitverantwortlich für die Verschwendung von Steuermitteln. Die CDU-Abgeordneten aus dem Hochstift hätten damals für den verfassungswidrigen ersten Wahltermin Anfang Juni gestimmt. Durch den Extra-Termin entstehen landesweit zusätzliche Kosten von rund 40 Millionen Euro.