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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Wieder Streit um die Stadtverwaltung

Die Stadt Paderborn wehrt sich gegen die Kritiker des geplanten Verwaltungs-Neubaus. Die Initiatoren eines möglichen Bürgerbegehrens hatten der Stadt eine Blockadehaltung vorgeworfen. Jetzt sagt die Stadt, das sei Unfug. Kern des Streits sind die Kosten für das Bürgerbegehren.

Die müssen die Iniatoren nennen, um das Bürgerbegehren formal auf den Weg zu bringen. Dafür sind sie auf eine Schätzung der Stadt Paderborn angewiesen, und sie werfen der Verwaltung vor, dass sie das verweigere. Die Stadt sieht das völlig anders. Bei so einer Schätzung müssten auch die Folgekosten berücksichtigt werden, die sich ergeben, wenn die Pläne für die Unterbringung der Stadtverwaltung gekippt würden. Dafür brauche man Alternativorschläge durch die Initiatoren des Bürgerbegehrens, und die gebe es nicht. Die Stadt fühlt sich hier rechtlich so sicher, dass sie den Kritikern eine Klage nahelegt, um den Sachverhalt zu klären.

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