Etwa zwei Wochen vor der Kommunalwahl nimmt der Wahlkampf in Paderborn Fahrt auf. Bürgermeister Michael Dreier steht wegen bestimmter Social Media-Posts massiv in der Kritik – er selbst kündigt eine rechtliche Prüfung an. Die Grünen fordern Konsequenzen.
Michael Dreier soll auf seiner privaten Facebook-Seite städtische Fotos und Videos verwendet haben. Die dadurch gewonnene Reichweite nutze er jetzt für seinen Wahlkampf, obwohl er als Amtsträger im Wahlkampf der Neutralität verpflichtet sei, so die Grünen. Als Privatmann dürfe er nicht im Namen der Stadt sprechen.
Diese Einschätzung wird laut den Grünen auch von einem Verwaltungsrechtler bestätigt. Sie fordern jetzt, dass Dreier seinen Account löscht und sich bei den Paderbornern entschuldigt. Ins Rollen gebracht hatte die Geschichte ein Antrag der Fraktion FÜR Paderborn in der letzten Ratssitzung – auch SPD, FDP und Volt fordern Aufklärung.