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Dania Tölle
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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Trump beschimpft Demokraten derbe wegen Impeachment-Plänen

Donald Trump erhöht die Lautstärke: Die Demokraten sind für ihn «verrückt», «boshaft», «teuflisch», «krank» und «gestört».

Festnahmen in New York

Minneapolis/Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat die Demokraten wegen ihrer Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen ihn derbe beschimpft.

«Wir haben es mit einigen wirklichen kranken und gestörten Leuten zu tun», sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) im US-Bundesstaat Minnesota bei seinem ersten Wahlkampfauftritt, seitdem die Demokraten wegen der sogenannten Ukraine-Affäre Vorbereitungen für ein sogenanntes Impeachment-Verfahren angestoßen haben. Die Demokraten seien «verrückt», «boshaft» und «teuflisch».

«Die Demokraten sind auf einem Kreuzzug, um unsere Demokratie zu zerstören», sagte Trump. «Wir werden das niemals zulassen. Wir werden sie besiegen.» Die Demokraten bekämen bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2020 die Quittung für ihren Versuch, die Regierung zu stürzen. Was sie täten, sei nichts als eine «Hexenjagd» und «Sabotage».

Über die Frontfrau der Demokraten, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte Trump, sie sei entweder «wirklich dumm», «nicht mehr ganz richtig» oder unehrlich. Der Präsident griff auch andere Demokraten einmal mehr persönlich an - etwa die Kongressabgeordnete Ilhan Omar aus Minnesota und seinen potenziellen Herausforderer bei der Wahl 2020, Ex-Vizepräsident Joe Biden, und dessen Sohn Hunter.

Trump wird vorgeworfen, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt. Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zu Ermittlungen gegen Joe und Hunter Biden ermuntert.

Den Demokraten zufolge nutzte Trump zeitweise blockierte Militärhilfe für die Ukraine als Druckmittel. Sie haben daher Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angestoßen.

Der Präsident wiederum wirft Hunter Biden vor, sich durch Geschäfte in der Ukraine auf unlautere Weise bereichert zu haben. Joe Biden beschuldigt er, sein damaliges Amt als Vizepräsident genutzt zu haben, um seinen Sohn vor strafrechtlichen Ermittlungen in der Ukraine zu schützen. Biden hat das mehrfach zurückgewiesen.

Unterdessen zieht die Ukraine-Affäre in den USA weitere Kreise: Zwei Männer mit Verbindungen zu Rudy Giuliani, dem persönlichen Anwalt von US-Präsident Donald Trump, sollen mit illegalen Wahlkampfspenden die Abberufung der ehemaligen US-Botschafterin in der Ukraine angestrengt haben. Die Männer wurden am Mittwoch an einem Washingtoner Flughafen festgenommen, als sie außer Landes reisen wollten, erklärte FBI-Ermittler William Sweeney am Donnerstag in New York.

Nach US-Medienberichten haben die beiden Männer in der Vergangenheit mit Trumps Anwalt Rudy Giuliani zusammengearbeitet, um belastendes Material über Trumps Rivalen, den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, zu finden.

Die Verdächtigen sollen dem New Yorker Staatsanwalt Geoffrey Berman zufolge im Interesse von mindestens einem ukrainischen Regierungsbeamten gehandelt haben, der die Abberufung der ehemaligen US-Botschafterin Marie Yovanovitch erreichen wollte. Dafür schleusten sie Geld aus dem Ausland unter anderem an einen Kongressabgeordneten.

Yovanovitch war im Mai als Botschafterin abberufen worden. Die Diplomatin wurde für Freitag im Rahmen der Untersuchungen der Demokraten zu einer Anhörung im Kongress vorgeladen. Allerdings war bislang unklar, ob sie erscheinen wird. Dem US-Botschafter bei der Europäischen Union hatte das Außenministerium diese Woche untersagt, vor dem Kongress auszusagen. Das Weiße Haus verweigert jegliche Kooperation mit den Untersuchungen.