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Verena Hagemeier
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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Außergerichtliche Einigung

Die Stadt Höxter will Streitfälle mit ihren Bürgern möglichst auch weiterhin im Vorfeld lösen, bevor es zu gerichtlichen Klagen kommt. Mit einer Art Gesprächsangebot reagiert die Verwaltung darauf, dass die üblichen Widerspruchsverfahren abgeschafft worden sind. Bislang konnten Bürger gegen Behördenbescheide zunächst Widerspruch einlegen, bevor dann der Gang vors Gericht der letzte Ausweg war. Durch das neue Bürokratieabbaugesetz in NRW müssen wir alle neuerdings sofort innerhalb eines Monats beim Verwaltungsgericht klagen. Um damit verbundene Kosten zu vermeiden, setzt die Stadt Höxter ganz auf Kundenfreundlichkeit. In fast allen Bereichen will die Verwaltung über Unstimmigkeiten künftig in einem Anhörungsverfahren ausführlich mit den Betroffenen sprechen. Die Stadt ist sicher, Streitfragen so außergerichtlich klären zu können.

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