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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Breite Ablehnung für Personalpläne von FBI/Volt in Paderborn

Die umstrittenen Personalpläne der neuen Paderborner Ratsfraktion FBI/Volt sind erst einmal durchkreuzt worden. Der Hauptausschuss hat es am Abend mit großer Mehrheit abgelehnt, dass mehrere Mitarbeiter des Unternehmens Westfalenwind für FBI/Volt in Ausschüssen tätig werden.

Normalerweise ist die Besetzung von Ausschüssen eine reine Formalie. Insofern kann man getrost von einem Eklat sprechen, den es so in der Paderborner Politik noch nicht gegeben hat. Während die Grünen sich enthielten, stimmten alle anderen Fraktionen gegen die Pläne von FBI/Volt. Die Stadtverwaltung muss jetzt prüfen, ob dieser Beschluss so rechtmäßig ist.

Vor der Abstimmung hatte es massive Kritik an dem Vorgehen des des neuen Bündnisses gehagelt. Dabei ging es nicht nur um die Lobbyismus-Vorwürfe wegen der geplanten Ausschussbesetzung mit Westfalenwind-Mitarbeitern. Die Kritiker gehen auch davon aus, dass FBI und Volt ein reines Zweckbündnis ist, das sich über den Fraktionsstatus nur Vorteile verschaffen wolle.

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