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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Bürgerbegehren soll weitergehen

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Neubau der Paderborner Stadtverwaltung machen weiter. In einer Pressemitteilung stellen sie jetzt noch einmal klar: Sie sammeln bis Ende April Unterschriften.

Und das, obwohl Bürgermeister Michael Dreier und die Mehrheit des Paderborner Rates ja in der vergangenen Woche Fakten geschaffen haben. Demnach soll die Planung des Verwaltungs-Neubaus (Bild: Computergrafik) zeitnah umgesetzt werden. Die Initiatoren halten ihr Bürgerbegehren im Gegensatz zur Verwaltung allerdings weiter für rechtens. Darüber haben sie noch einmal mit ihrem Anwalt beraten. Es handele sich um ein sogenanntes kassatorisches Bürgerbegehren. Dabei geht es nur um die Aufhebung eines bestehenden Ratsbeschlusses. Dafür sei keine Schätzung der Folgekosten nötig. Genau das hatte die Stadtverwaltung allerdings bemängelt. Außerdem ist die Frist für das Bürgerbegehren nach Ansicht der Initiatoren noch nicht abgelaufen. Auch das sieht die Stadt anders.

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