Obwohl gerade Unterschriften gesammelt werden, hat die Paderborner Stadtverwaltung die Frist für ein Bürgerbegehren gegen einen Neubau der Verwaltung als abgelaufen erklärt. Jetzt sollen Fakten geschaffen werden. Nächste Woche soll der Rat erneut über das Projekt abstimmen.

Bürgermeister Dreier möchte, dass der Paderborner Rat noch einmal Position bezieht. Schließlich liegen die Gesamtkosten bei knapp 56 Millionen Euro. Die Stadt wiederholte ihre Ansicht, dass außer dem Fristablauf bei dem Bürgerbegehren wichtige Auflagen nicht erfüllt sind. Laut Gemeindeordnung müssten die Initiatoren sagen, wass sie statt des Neubaus wollen und die Kosten dafür nennen. Ohne diese Angaben hätten die Unterschriftenlisten keine rechtliche Bindung. Diese Auffassung teile auch die Kreisverwaltung als Aufsichtsbehörde.

Einer der Initiatoren sagte zu Radio Hochstift, nach seiner Meinung sei ein weiterer Ratsbeschluss zum Verwaltungsneubau „Mumpitz“. Der Bürgermeister wolle Verantwortung abwälzen.