Das Flugblatt-Verteil-Verbot in Paderborn verstößt möglicherweise gegen das Grundgesetz. Wie die Neue Westfälische berichtet, empfiehlt eine Paderborner Amtsrichterin der Stadt, die seit 12 Jahren geltende Sicherheitsverordnung zu überarbeiten. Auslöser war das Bußgeldverfahren gegen eine Paderbornerin, die im Dezember spontan Flugblätter gegen den Getränkekonzern Coca Cola verteilt hatte. Deshalb hatte die Stadt 80 Euro von ihr verlangt. Nach Ansicht der Richterin ist die Satzung aber nicht mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung vereinbar.