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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Freie Wähler wollen Ratsbürgerentscheid

In Bad Lippspringe sollte der Rat den Bürgern die Entscheidung überlassen, ob das Rathaus abgerissen werden soll. Das ist zumindest der Wunsch der Freien Wähler. Die Fraktion hat in dieser kontroversen Debatte laut der NW einen sogenannten Ratsbürgerentscheid beantragt.

Bisher gibt es noch gar keinen endgültigen politischen Beschluss zu einem möglichen Rathaus-Neubau. Trotzdem wollen die Freien Wähler frühzeitig sicherstellen, dass die Bürger das letzte Wort haben sollen. Sie stellen sich das folgendermaßen vor: Die Politiker in Bad Lippspringe sollen Anfang Juni beschließen, dass die Bürger selbst abstimmen sollen, was aus dem Rathaus wird. Dafür wäre im Rat eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Und dann müssten die Menschen an die Wahlurnen gerufen werden.
Es geht um die Frage, ob das Bad Lippspringer Rathaus mit hohen Kosten modernisiert wird – oder ob es abgerissen wird, um in zentraler Innenstadt-Lage Platz für eine Nutzung durch den Einzelhandel zu machen.

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