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Susanne Stork
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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Geplante Schließung rechtmäßig

Der Einsatz für die Arge-Außenstelle in Bad Driburg war umsonst: Das Verwaltungsgericht in Minden hat entschieden, dass das Dichtmachen der Zweigstellen im Kreis Höxter rechtmäßig war. Einen anderslautenden Eilantrag der Stadt Bad Driburg lehnte die Behörde ab. Das Urteil ist eine Schlappe für Bürgermeister Burkhard Deppe. Er war mit seinem Kampf für die Arge auch auf Konfrontationskurs zu Höxters Landrat Hubertus Backhaus gegangen. Das Verwaltungsgericht begründet seine Entscheidung gegen den Erhalt der Bad Driburger Arge-Stelle damit, dass nur die Arbeitsagentur und der Kreis Höxter die Vertragspartner seien. Die Stadt Bad Driburg habe dort nicht mitzureden. Die Beschlüsse der Trägerversammlung für die Zentralisierung seien nicht zu beanstanden. Künftig wird es nur noch Arge-Stellen in Höxter und Warburg geben.

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