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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Hx: Ratsbeschluss zur Realschule vor Gericht

Ist der Höxteraner Ratsbeschluss zur Realschule rechtens? Mit dieser Frage befasst sich heute das Verwaltungsgericht in Minden. Die Politiker hatten beschlossen, dass es an der Schule ab dem übernächsten Jahr keine Anmeldungen mehr geben soll. Dagegen klagt die Elternpflegschaft.
Der Rat hatte sich unmittelbar vorher einem Bürgerbegehren angeschlossen. Das besagte, dass es an der Höxteraner Realschule noch mindestens zwei Jahre lang ein freies und unbeeinflusstes Anmeldeverfahren geben soll.
Nach Auffassung der Kläger kann aber von „unbeeinflusst“ keine Rede sein, wenn die Eltern beim Anmelden davon ausgehen müssen, dass die Realschule bald dichtmacht. Sollte das Mindener Gericht das auch so sehen, wäre das eine Blamage für die Stadt und die große Koalition in Höxter. Der wird ja derzeit ohnehin von mehreren Seiten vorgeworfen, den Bürgerwillen zu missachten – unter anderem wegen ihrer Bäderpolitik.