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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Kreis HX: Bürgermeister kritisieren Land NRW

Die Bürgermeister im Kreis Höxter ärgern sich über die nordrhein-westfälische Landesregierung. Sie zwinge die Kommunen dazu, Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen. Ursprung allen Übels ist - laut den Bürgermeistern - das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015. Das sieht vor, die Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen. Ziehen die Kommunen nicht mit, müssen sie mit weniger Schlüsselzuweisungen vom Land rechnen. Und das ist Geld, auf das die Kommunen kaum verzichten können. Deshalb fühlen sich die Bürgermeister unter Druck gesetzt. Beispiel Warburg: Erhöht die Stadt nicht die Steuern, bekommt sie 76.000 Euro jährlich weniger vom Land überwiesen – und würde damit für eine Bürger- und Wirtschafts-freundliche Politik sozusagen bestraft. Jetzt müssen die Stadträte im Kreis Höxter entscheiden.

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Frau fährt mit über zwei Promille durch Neuenheerser Vorgärten
Eine stark betrunkene Frau ist mit einem Auto in Bad Driburg-Neuenheerse durch mehrere Vorgärten und vor eine Mauer gefahren. Verletzt wurde niemand. Der Wagen war am Sonntagabend (28.04.) nach rechts...
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Nach den tödlichen Polizeischüssen auf einen Mann im vorigen Oktober in Delbrück-Westenholz hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Beamten eingestellt. Sie sieht seine Unschuld als...
Paderborner Verbände und Vereine fordern mehr Geld für Freiwilligendienste
Mit einer Flugblattaktion haben gestern (29.04.) unter anderem der Caritasverband und der Verein In Via in Paderborn auf die für sie bedrohliche Lage der Freiwilligendienste aufmerksam gemacht....