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Kritik an Abschiebehaft-Verschärfungen

Der Verein »Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren« hat die geplanten Verschärfungen in der Einrichtung scharf kritisiert. Die Landesregierung hatte gestern dazu einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt. Das sei »ein kaum vorstellbarer Rückschritt im Haftrecht für geflüchtete Menschen«, kritisierte der Sprecher des Vereins, Frank Gockel. Unter anderem sind laut des Entwurfs, Handyverbote und vorübergehende Mehrfachbelegungen in den Hafträumen vorgesehen.

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