Responsive image

on air: 

deinfm
---
---
Nachrichten aus Paderborn und Höxter

London | Parlament genehmigt Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda

«Stop the boats», die Boote stoppen, lautet das Versprechen von Premier Sunak: Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll abgeschoben werden.

Das britische Unterhaus hat zwei Änderungsanträge des Oberhauses mit Regierungsmehrheit abgelehnt.

Das britische Unterhaus hat zwei Änderungsanträge des Oberhauses mit Regierungsmehrheit abgelehnt.

«Ohne Wenn und Aber. Diese Flüge werden nach Ruanda abheben»: Der britische Premier Rishi Sunak über den Asylpakt mit Ruanda.

«Ohne Wenn und Aber. Diese Flüge werden nach Ruanda abheben»: Der britische Premier Rishi Sunak über den Asylpakt mit Ruanda.

Großbritannien

London (dpa) - Nach wochenlangen Diskussionen hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht. Migrantinnen und Migranten sollen ungeachtet ihrer Herkunft in das ostafrikanische Land abgeschoben werden, wenn sie unerlaubt nach Großbritannien einreisen. Der Entwurf, dem das Oberhaus in der Nacht nach langem Widerstand zustimmte, erklärt Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittstaat. Damit will die Regierung Einsprüche vor britischen Gerichten gegen Abschiebungen verhindern.

Das Oberhaus - das House of Lords - als zweite Parlamentskammer hatte mehrmals Änderungsanträge beschlossen, die dann in einem zeitaufwendigen Verfahren vom Unterhaus rückgängig gemacht wurden. Schließlich gab das House of Lords seinen Widerstand auf. Damit kann der Gesetzentwurf von König Charles III. mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt werden.

Keine Papiere - kein Asyl in Großbritannien

Der Asylpakt mit Ruanda sieht vor, dass irregulär eingereiste Migranten in Großbritannien keine Gelegenheit mehr zum Antrag auf Asyl erhalten sollen. Sie sollen stattdessen nach Ruanda gebracht werden und dort Asyl beantragen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Der Plan war erstmals vor zwei Jahren vom damaligen Premierminister Boris Johnson vorgebracht worden.

Mit der Regelung sollen Menschen von der gefährlichen Überfahrt in kleinen Booten über den Ärmelkanal abgehalten werden. Gegner bezweifeln aber, dass das Gesetz Migranten abschrecken wird. Kritisiert wird auch, dass Großbritannien Hunderte Millionen Pfund an Ruanda zahlt, aber vermutlich nur ein Bruchteil der irregulär eingereisten Menschen abgeschoben wird.

Premier Sunak kündigte an, einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen den Asylpakt mit Ruanda zu ignorieren. Zugleich betonte er, sein Vorgehen stehe nicht im Konflikt mit internationalem Recht.

Abschiebungen sollen in zehn bis zwölf Wochen beginnen

Die erste Maschine solle in zehn bis zwölf Wochen abheben, kündigte Sunak an. Bisher hatte die Regierung den ersten Abflug für den Frühling angekündigt. Für die Abschiebungen seien kommerzielle Charterflüge gebucht worden. Zudem seien Hunderte Sachbearbeiter und Richter auserkoren, um mögliche Klagen zu bearbeiten.

Der einzige Flug, der bisher nach Ruanda abheben sollte, wurde per einstweiliger Verfügung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in letzter Minute gestoppt. Später erklärte das oberste Gericht in Großbritannien den Asylpakt für rechtswidrig. Mit dem Ruanda-Gesetz soll dieses Urteil nun ausgehebelt werden.

Für die konservative Regierung, die angesichts eines gewaltigen Rückstands in den Umfragen im Jahr der Parlamentswahl unter erheblichem Druck steht, ist die irreguläre Migration ein Ärgernis. Jährlich kommen Zehntausende über den Ärmelkanal ins Land, es gibt aber kaum Aufnahmekapazitäten.

© dpa-infocom, dpa:240423-99-771205/4

Angriff in Paderborner Marienstraße: 30-Jähriger stirbt an Kopfverletzungen
Der 30-jährige Paderborner, der in der Nacht zu Mittwoch von vermutlich drei Männern in der Paderborner Marienstraße angegriffen und lebensgefährlich verletzt wurde, ist tot. Der Mann starb nach...
Paderborn: Sieben Millionen Euro für Gewerbezentrum auf Alanbrooke-Gelände
Regierungspräsidentin Anna Katharina Bölling hat der Stadt Paderborn einen Förderbescheid über sieben Millionen Euro übergeben. Das Geld ist für das geplante Jungunternehmer-Zentrum im gerade...
Falsche Infos an Windschutzscheibe in Brakel hinterlassen
Eigentlich ist so etwas fast alltäglich – aber dieser Fall hat eine persönliche Note. Die Polizei sucht einen Unfall-Verursacher, der danach geflüchtet ist. Auf dem Parkplatz des Brakeler Bahnhofs...
Investorengemeinschaft kauft Alanbrooke-Häuser in Paderborn
Auf dem Gelände der ehemaligen Alanbrooke-Kaserne in Paderborn haben seit Monaten Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter das Sagen. Jetzt geht es auch in den Gebäuden voran, die nach den Abrissarbeiten...
Onewaybeats-Festival am Flughafen in Büren-Ahden verschoben
Das groß angekündigte Rap-Festival Onewaybeats am Flughafen in Büren-Ahden findet erstmal nicht statt. Das haben die Veranstalter und die Stadt Büren mitgeteilt. Grund sind die Sicherheitsauflagen....
Feuerwehreinsatz in Schloß Neuhaus
Schreck in der Nacht für eine Familie in Paderborn-Schloß Neuhaus. Gegen zwei Uhr heute früh (03.05.) rückte die Feuerwehr zu ihrem Haus an der Hermann-Löns-Straße aus. Grund war eine zunächst...