Das könnte für Diskussionen sorgen: Im Höxteraner Rat geht es heute Abend um die Frage, ob im Historischen Rathaus auch weiterhin Parteiveranstaltungen stattfinden sollen. Es gibt nämlich eine konkrete Anfrage der AfD für den März.

Laut der geltenden Satzung dürfen Parteien im Höxteraner Rathaus auftreten – es sei denn, es ist kurz vor einer Wahl. In der Vergangenheit sind dort auch bereits wiederholt Parteiveranstaltungen gelaufen. Im Mai 2017nutzte auch die AfD schon einmal das Rathaus. Diesmal will dort allerdings gleich eine der bekanntesten Bundespolitikerinnen der Rechtspopulisten reden – die Abgeordnete Beatrix von Storch. Laut der Vorlage der Verwaltung für die heutige Sitzung soll das Rathaus auch weiterhin für Parteien offenbleiben – die AfD-Veranstaltung wäre damit möglich. Die Stadt Höxter schlägt allerdings vor, in Schulen keine Parteiveranstaltungen mehr zu erlauben.