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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Stadt hält Klageverfahren für sinnlos

Die Stadt Paderborn wird es im Streit um die verkaufsoffenen Sonntage nicht auf Klageverfahren ankommen lassen. Das macht Bürgermeister Michael Dreier in einer Pressemitteilung klar. Er widerspricht damit dem Geschäftsführer vom Einrichtungshaus Finke.
Rudolf Christa hatte ja am Abend bei der Paderborner Werbegemeinschaft eine harte juristische Auseinandersetzung mit der Gewerkschaft Ver.di gefordert. Das stößt bei der Stadt aber nur auf Kopfschütteln. Sie geht davon aus, dass es sinnlos ist, mit Klagen eine Sonntagsöffnung auch für Geschäfte in Randlagen durchsetzen zu wollen. Die Gerichte hätten sich in dieser Frage zigfach deutlich positioniert.
Die Stadt Paderborn sieht vielmehr das Land NRW am Zug. Es müssten endlich neue gesetzliche Rahmenbedingungen her. Die Ratsfraktion der Grünen fordert wiederum die Stadt und die Werbegemeinschaft auf, dafür zu sorgen, dass sie wenigstens den verkaufsoffenen Sonntag in der Innenstadt zu Libori ermöglichen.

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