Im Streit um die 3G-Regelung im Salzkottener Rat hat der AfD-Fraktionschef Günther Koch einen Teilsieg errungen. Das Verwaltungsgericht Minden erklärte es als rechtswidrig, dass der Politiker wegen eines fehlenden 3G-Nachweises von einer Sitzung ausgeschlossen wurde.

Die Stadt Salzkotten hatte wie viele andere Städte in NRW verfügt, dass nur geimpfte, genesene oder negativ getestete Politiker an kommunalen Sitzungen teilnehmen dürfen. Dabei bezog sie sich auf die Corona-Schutzverordnung des Landes NRW.

Laut dem Verwaltungsgericht Minden ist das Land nicht zu einer solchen Regelung für kommunale Einrichtungen berechtigt. Das Gericht fügte aber an, dass Salzkottenens Bürgermeister Ulrich Berger den Gesundheitsschutz im Rat stattdessen mit Verweis auf sein Ordnungsrecht durchsetzen könnte.

Ob er das macht und ob er gegen das Urteil eine Beschwerde einlegt, will Berger bis Anfang nächster Woche prüfen.