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Dania Tölle
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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

"Trillerpfeifen"-Prozess geht weiter

Die Partei „Die Linke“ in NRW kritisiert die Paderborner Staatsanwaltschaft. Heute hat am Amtsgericht ein Prozess gegen eine Linken-Politikerin aus Essen begonnen. Ein Polizist hat sie angezeigt, weil sie ihn bei einer Demo gegen die AfD in Paderborn mit einer Trillerpfeife verletzt haben soll.
Der Richter wollte das Verfahren einstellen und zwar wegen Geringfügigkeit. Das sah die Paderborner Staatsanwaltschaft aber nicht ein. Sie will das Verfahren. Und damit wird der Prozess gegen die Politikerin aus Essen fortgesetzt. Die Partei die Linke kommentiert diesen Schritt unter anderem mit diesem Satz: „Der Verzicht auf eine Einstellung kann doch nur ein schlechter Scherz sein.“ Die Staatsanwaltschaft müsse sich die Frage gefallen lassen, wieso sie einen solchen Unfugsprozess weiterführen möchte, wenn schon ein Richter eine Einstellung vorschlägt. Die Linke fordert für den Prozess in Paderborn einen Freispruch für ihre Parteikollegin.

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