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Verena Hagemeier
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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Urteil des OVG schlägt Wellen

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Zusammensetzung von Ausschüssen in Bad Driburg könnte auch Auswirkungen auf die Politik in Brakel haben. Auch dort sind zwei Mitglieder aus der CDU ausgetreten und haben eine eigene Fraktion gegründet.

Der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters Peter Frischemeyer hat bestätigt, dass die Stadt Brakel diese Frage gerade prüft, ob jetzt in Brakel ähnlich wie in Bad Driburg die Ausschüsse neu besetzt werden müssen. Möglicherweise werde der Rat dort demnächst eine andere Besetzung der Ausschüsse beschließen. In Bad Driburg zieht die Entscheidung unterdessen weitere Kreise. SPD-Fraktionschef Heribert Böger glaubt, dass viele Beschlüsse der Ausschüsse seit dem August wegen der verschobenen Mehrheitsverhältnisse rechtswidrig sind und deshalb neu gefasst werden müssen. In Bad Driburg hatten zwei CDU-Leute eine neue Fraktion gegründet.

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