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Nachrichten aus Paderborn und Höxter

Urteil in Münster: Gerechtere Belastung für Kommunen?

Die Städte und Gemeinden im Hochstift schauen heute mit Spannung nach Münster. Am Vormittag verkündet der Verfassungsgerichtshof sein Urteil zum Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes. Zu den 80 klagenden Kommunen gehören Höxter, Brakel, Beverungen und Lichtenau. Aus ihrer Sicht ist die Ausgestaltung des Gesetzes verfassungswidrig. Sie fordern eine gerechtere Verteilung der Landesmittel. Etwa jede dritte Kommune in NRW brauche Kredite, um ihre Pflichtaufgaben bezahlen zu können.