Der Lichtenauer Landtagsabgeordnete Volker Jung kritisiert den Stillstand in Sachen JVA Büren. Er fordert, die Justizvollzugsanstalt müsse in ein zentrales Abschiebegefängnis umgewandelt werden. Momentan würde die Landesregierung nur unnötig jede Menge Geld in Büren verbrennen.
Denn seit Ende Juli gibt es in der JVA Stöckerbusch ja keine Abschiebehäftlinge mehr: sie mussten nach einem EU-Urteil verlegt werden.
Und doch bezahlt das Land – und damit wir Steuerzahler – weiterhin privates Sicherheits- und Betreuungspersonal für die Abschiebehäftlinge, die gar nicht mehr da sind. Die Kosten dafür bis Mitte Oktober: über 900.000 Euro.
Und weil auch kaum noch Strafgefangene in Büren einsitzen, schlägt der CDU-Mann Volker Jung vor, die JVA in eine reine Abschiebehaftanstalt gleich für mehrere Bundesländer umzuwandeln. Das prüft das Land zurzeit. Dann wüßten auch die Justizbeamten, ob sie weiter in Büren bleiben können, oder nicht.