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Paderborner Ratssondersitzung ohne Beschluss abgebrochen

Die schon im Vorfeld kritisierte Sondersitzung des Stadtrates in Paderborn hat am Abend für Empörung gesorgt. Die Sitzung zum Thema „Kirmes-Freikarten für bedürftige Kinder“ wurde kurz nach ihrem Beginn ohne Beschluss abgebrochen. Grund war ein Antrag der Fraktion FBI.

Fraktionschef Hartmut Hüttemann ließ die Beschlussfähigkeit des Paderborner Rates überprüfen. Ergebnis: Sie war offiziell nicht gegeben.

Allerdings war das von Vorneherein klar. Denn der Rat hatte sich wegen Corona in einer Selbstverpflichtung geeinigt, dass bis auf Weiteres auch 22 statt der eigentlich mindestens erforderlichen 32 Ratsleute für die Sitzungen ausreichen.

Der Antrag der FBI löste am Abend bei den anderen Fraktionen für Kopfschütteln aus. Aber schon vor der Sondersitzung mitten in den Sommerferien hatte es Diskussionen gegeben. Es ging darum, bedürftigen Kindern aus dem Paderborner Stadtgebiet Gratis-Karten für das Tivoli-Wunderland in Schloß Neuhaus zur Verfügung zu stellen. Mehrere Fraktionen sagten dazu schon vorher: „Das lehnen wir ab.“