Nachdem der Rat Anfang April überraschend den Haushalt der Stadt abgelehnt hat, steht Bad Driburg immer noch ohne gültigen Etat da. Heute Abend ab 18 Uhr könnte sich das ändern. Dann nimmt die Stadt einen neuen Anlauf, um den Finanzplan zu verabschieden.

Die Signale zur heutigen Abstimmung im Bad Driburger Rat sind unterschiedlich: Einerseits gab es vergangene Woche bereits eine Vorentscheidung im Finanzausschuss. Dabei gab es zwar fünf Enthaltungen, aber keine Gegenstimme.

Andererseits hält die Kritik am Haushaltsentwurf an – und die Stadt hat nur sehr geringe Änderungen daran vorgenommen.

Die Grünen und die ÖDP gaben jetzt eine gemeinsame Stellungnahme ab, in der sie den Etat als „nicht zustimmungsfähig“ bezeichnen. Bis Ende des Jahres drohe ein Schuldenstand von 33,5 Millionen Euro. Es gäbe keinerlei Ansätze für eine Konsolidierung der Bad Driburger Finanzen.